Politik live: Direktkandidaten stellten sich Fragen der Steinmühlen-Jahrgänge 10, E und Q4
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Außenpolitik, Zukunft der Bundeswehr, Herausforderungen der Wirtschaft, Energiegewinnung, soziale Gerechtigkeit, Migrationsdebatte: Vielen Themen stellten sich die heimischen Direktkandidaten der unterschiedlichen Parteien vor den Schülerinnen und Schülern der Q4, der E-Phase und des Jahrgangs 10 in der Steinmühle. Die jungen Menschen sparten nicht mit Fragen, konnten sich hautnah selbst ein Bild von den Parteien und ihren Repräsentanten machen und somit als künftige (Erst)wählende Orientierung erhalten.

Es fehlen Politikerinnen

Bei den Podiumsteilnehmern, leider keinen „-teilnehmerinnen“, mischten sich Polit-Profis mit Jungpolitikern. Philipp Henning (Die Linke), Andreas May (Bündnis 90/Die Grünen), Sören Bartol (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages), Alexander Keller (FDP), Dr. Stefan Heck (CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages) und Julian Schmidt (AfD) nahmen zunächst der Reihe nach zu übergeordneten Themen Stellung. Meist gelang das Vertreten der Parteimeinung, in einzelnen Fällen kam die persönliche Ansicht durch – ein Element, das vielleicht zur Glaubwürdigkeit im „Polit-Zirkus“ einen Beitrag leistete, wissen doch die Routiniers unter den Volksvertretern sehr genau, welche Register sie ziehen müssen, wenn die Öffentlichkeit zugeschaltet ist.

Von unterschiedlichen inhaltlichen Positionen abgesehen, war der Ton bei der Podiumsdiskussion relativ ruhig geblieben. Der letzte Punkt, die Migrationsdebatte, befeuerte dann die Atmosphäre. „Eine Schande für die Demokratie“ erklang es von Sören Bartol mit Blick auf Rechtsaußen. Immerhin ertönte für diesen Beitrag der erste und letzte Applaus des Vormittags.

Anton und Ben Luis machten guten Job

Die beiden Diskussionsleiter, Anton Nessler und Ben Luis Peters aus dem Leistungskurs Politik und Wirtschaft (PoWi) des Jahrgangs 13, meisterten ihre Aufgabe bei der zweistündigen Veranstaltung souverän. Wie immer vor Wahlen, hatte PoWi-Lehrerin Dr. Claudia Röder dafür gesorgt, dass die jungen Menschen an der Steinmühle ohne zwischengeschaltete Medien einen Eindruck von den örtlichen Parteienvertretern bekommen konnten. Dafür dankte ihr Schulleiter Björn Gemmer, der sich gleichzeitig erfreut zeigte, dass alle Politiker der Einladung gefolgt waren.
Die Themen und die Antworten:
Rolle Deutschlands in der Außenpolitik / Zukunft der Bundeswehr

Wir müssen mehr diskutieren, wie wir weniger ausgeben. Trump und Putin sind leider da. In Nato oder Bundeswehr darf nicht mehr Geld fließen (Philipp Henning, Die Linke)

Wir sind gegen Wehrpflicht. Unsere Entscheidung: Aufrüstung oder Zukunftsfragen (angehen) (Philipp Henning, Die Linke)

Die USA sind nicht mehr Garant für Frieden. Wir müssen in Rüstung investieren mit dem Ziel, Waffen nie zu brauchen. Wir müssen Sicherheit neu denken (Andreas May, Bündnis 90/Die Grünen)

Wir sind nicht mehr in der Lage, uns zu verteidigen. Heute ist es nicht mehr Realität, abzurüsten (Andreas May, Bündnis 90/Die Grünen)

Das Thema Landesverteidigung ist wieder aktuell. Eine Wehrpflicht ist nicht finanzierbar. Die Bundeswehr muss für Männer und Frauen attraktiver gemacht werden (Sören Bartol, SPD)

Wir brauchen eine starke Bundeswehr, nur so sind wir handlungsfähig. Ich bin nicht für Wehrpflicht. Eine höhere Attraktivität der Bundeswehr muss zentrale Debatte der Gesellschaft werden (Alexander Keller, FDP)

Im europäischen Verbund muss es jemanden geben, der vorangeht. Wir müssen über allgemeine Dienstpflicht sprechen, bei der Bundeswehr oder im zivilen Bereich wie Feuerwehr, THW oder Ähnlichem. …Von 40 Panzern funktionieren ungefähr zwei. Wir müssen über Rüstungskooperation sprechen. Soldatinnen und Soldaten brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Sichtbarkeit (Dr. Stefan Heck, CDU)

Deutschland braucht eine robuste Außenpolitik, eine wehrfähige Armee, eine selbstbewusste Position (Julian Schmidt, AfD)

Jeder Verteidigungsminister hat (bei der Wehrpflicht) neue Ideen. Dadurch entsteht ein Gefühl von Unsicherheit. Wir brauchen eine überparteiliche einheitliche Linie. Wehrpflicht ist ein wichtiger Pfeiler (Julian Schmidt, AfD)

 

Wirtschaftliche Herausforderungen

Wirtschaftlich ist die Frage, was man priorisiert. Es gab eine globale Rezession, nicht nur in Deutschland. Wir müssen Vermögenssteuer, Kapitalertragssteuer und die Erbschaftssteuer anzapfen. Das gesellschaftliche Ungleichgewicht muss aufgelöst werden Wir müssen in Straßen und Infrastruktur investieren (Philipp Henning, Die Linke)

Wir sind exportabhängig, haben seit 2016/17 kein Wachstum mehr, haben kein gutes Investitionsklima. Wir haben Industrie und Klimaschutz zusammen versucht. Es besteht Arbeitskräftemangel und Fachkräftemangel. Wir müssen dabei Migration und Asyl trennen (Andreas May, Bündnis 90/Die Grünen)

Wir müssen unsere Infrastruktur im Auge behalten wie Bahn oder Brücken. Das sind riesen Investitionen. Die Debatte um die Schuldenbremse muss reformiert werden. Kommunen sind unterfinanziert. Menschen mit viel Geld müssen mehr beitragen (Sören Bartol, SPD)

Es gibt wirtschaftlich keine Linie bei der SPD. Dabei ist Wirtschaft der Motor für alles, die Basis (Alexander Keller, FDP)

Unsere Regierung hat es nicht geschafft, fast eine Billion an Steuereinnahmen so zu verteilen, wie es erforderlich gewesen wäre (Dr. Stefan Heck, CDU)

Wir brauchen eine bezahlbare Energieversorgung. Sozialabgaben sind zu hoch. Unternehmer gehören von den vielen Berichtspflichten entlastet. Wir forcieren Technologieoffenheit (Julian Schmidt, AfD)

 

Chancengleichheit

Viele sind im Bürgergeld, das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen (Julian Schmidt, AfD)

Bildung ist der Schlüssel zu allem. Wir sollten diesen Sektor beim Bund ansiedeln, denn es kann ja nicht sein, dass das Abitur in Bremen weniger wert ist als in Bayern. Unser Land muss auch in schwachen Bezirken auf Talentsuche gehen (Alexander Keller, FDP)

Bei Finanzierung der Wirtschaft wird allein auf Wachstum gesetzt. Wir brauchen einen Mindestlohn von 15 Euro zur Erhöhung der Kaufkraft. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Punkt, auch in Marburg (Andreas May, Bündnis 90/Die Grünen)

Man hat unser Rentensystem kaputtgemacht. Ein besseres Beispiel gibt das Österreichische Recht. Alle zahlen ein (Philipp Henning/Die Linke)

 

Künstliche Intelligenz (KI) als neues Medium für den Handel?

Der Zug ist wohl abgefahren. Man müsste dazu erst den Rahmen für Unternehmen schaffen (Julian Schmidt/AfD)

Es bedürfte einer Kooperation mit den Universitäten. Die Frage ist ja: Haben wir ausreichend Strom? Der Strom-Bedarf eines KI-Rechners ist höher als für normale Rechner. Die EU muss einen sicheren Rechtsrahmen schaffen (Dr. Stefan Heck, CDU)

Das sollte man an Schulen und Unis in den Lehrplan implementieren (Philipp Henning, Die Linke)

 

Die Zukunft von Atomstrom

Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in 2022 war ein schwerer Fehler. Nun holen wir den Atomstrom aus Frankreich. Uns fehlen derzeit 20 Jahre Erfahrung in der Kerntechnik. Wir sehen nach der Wahl weiter (Dr. Stefan Heck, CDU)

Es ist gefährlich, das offenzulassen (Sören Bartol, SPD)

Das müsste ein Untersuchungsausschuss klären (Alexander Keller, FDP)

Es gibt keinen Weg zurück in die Atomkraft. Das ist wirtschaftlich nicht mehr interessant. In Dunkelphasen behelfen wir uns neben den erneuerbaren Energien mit Import (Andreas May, Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist kompletter Irrsinn. Ich habe keinen Bock auf Tschernobyl 2.0 (Philipp Henning, Die Linke)

Man sollte den Wiedereinstieg in die Atomkraft ermöglichen. Mit dem heutigen Stand unserer Technik können wir nur deshalb so leben wie wir leben, weil andere Länder eine andere Politik machen (Julian Schmidt, AfD)

 

Sinkendes Interesse an der Politik

Man sollte Spenden von Unternehmen verbieten. Es braucht mehr Transparenz bei Lobbyregistern (Philipp Henning, Die Linke)

Eine große Aufgabe! Vertrauenssache. Angesichts dessen, dass es auch Unternehmensspenden bei der Linken gibt und Dinge wie den „D-Day“ bei der FDP (Andreas May, Bündnis 90/Die Grünen)

Jeder hat die Möglichkeit, seine Stimme entsprechend zu setzen (Sören Bartol, SPD)

Beschlüsse werden transparent gefasst und sind nicht von Großspenden abhängig (Dr. Stefan Heck, CDU)

Der Eindruck ist verständlich. Macht und Geld spielen ehrlicherweise eine Rolle. Ich kann jeden nur ermutigen, es im Rahmen seiner Möglichkeiten zu ändern und in eine Partei einzutreten (Julian Schmidt, AfD)

Für die Themen der Bevölkerung sollten wir nach Möglichkeit mehr direkte Demokratie wagen (Alexander Keller, FDP)

 

Zur aktuellen Migrationsdebatte

Wir müssen Asyl und Migration trennen. Wir brauchen Fachkräfte (Alexander Keller, FDP)

Illegale Migration war in den letzten 10 Jahren zufallsabhängig. Wir müssen die individuellen Fälle schon außerhalb der EU klären (Dr. Stefan Heck, CDU)

Wer geregelt hier arbeiten möchte, ist herzlich willkommen. Wer Schutz sucht, muss sich integrieren und benehmen. Kein Asyl für Leute, die keinen Schutz brauchen (Julian Schmidt, AfD)

Es geht auch um die Art der Debatte. Natürlich muss man beurteilen, welche Fehler gemacht wurden (Sören Bartol, SPD)

Habeck plant eine „Vollstreckungsoffensive“. Das sind aber keine „Abschiebetickets“ (Andreas May, Bündnis 90/Die Grünen)

Die AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist ein Fliehen vor Realitäten, die wir mitgeschaffen haben (Philipp Henning, Die Linke)